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   LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 1 KR 103/07   

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https://dejure.org/2009,115680
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 1 KR 103/07 (https://dejure.org/2009,115680)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.12.2009 - L 1 KR 103/07 (https://dejure.org/2009,115680)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - L 1 KR 103/07 (https://dejure.org/2009,115680)
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  • BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R

    Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 1 KR 103/07
    Das Kostenerstattungsverfahren nach § 13 Abs. 3 SGB V bietet keine Handhabe, die Leistungspflicht der Krankenkasse losgelöst von einer tatsächlichen Kostenbelastung allein im Interesse des Leistungserbringers abstrakt klären zu lassen und diesem damit einen eigenen Prozess zu ersparen (vgl. BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 21; Urteil des Senats vom 8. November 2007 - L 1 KR 200/05 m.w.N.).
  • BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 3/97 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - ärztliche Leistung - Mißachtung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 1 KR 103/07
    Insoweit umfasst § 13 Abs. 3 SGB V auch einen Freistellungsanspruch (vgl. Urteil des BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 14; SozR 3-2500 § 13 Nr. 17).
  • BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Erschließen eines körperlichen Freiraums -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 1 KR 103/07
    Diese Vorschrift stellt eine Ausnahme von dem in der GKV geltenden Sachleistungsprinzip dar und verwandelt - bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen - den Sachleistungsanspruch in einen solchen auf Erstattung der entstandenen Kosten (Urteil des Senats vom 11. November 2009 - L 1 KR 323/08 unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 15 Rdnr. 9 m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2009 - L 1 KR 323/08
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 1 KR 103/07
    Diese Vorschrift stellt eine Ausnahme von dem in der GKV geltenden Sachleistungsprinzip dar und verwandelt - bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen - den Sachleistungsanspruch in einen solchen auf Erstattung der entstandenen Kosten (Urteil des Senats vom 11. November 2009 - L 1 KR 323/08 unter Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 15 Rdnr. 9 m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 1 KR 113/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 1 KR 103/07
    Soweit der Kläger sinngemäß ebenfalls (siehe dazu Parallelverfahren L 1 KR 113/07 mit denselben Prozessbevollmächtigten) die "Freihaltung" von Behandlungskosten begehrt, fehlt der Klage des Klägers bereits das Rechtsschutzbedürfnis.
  • BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 39/06 R

    Aus dem System der GKV ausgestiegene (Zahn-)Ärzte dürfen nur im Ausnahmefall

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 1 KR 103/07
    Während des Berufungsverfahrens hat die Beklagte auf die inzwischen ergangenen Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27. Juni 2007 - B 6 KA 37/06 R und B 6 KA 39/06 R - hingewiesen.
  • BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R

    Zahnarzt für Kieferorthopädie - keine Behandlung von Versicherten nach dem

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 1 KR 103/07
    Während des Berufungsverfahrens hat die Beklagte auf die inzwischen ergangenen Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27. Juni 2007 - B 6 KA 37/06 R und B 6 KA 39/06 R - hingewiesen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2007 - L 1 KR 200/05

    Anspruch eines drogenkranken Versicherten auf Übernahme bzw. Freistellung von den

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 1 KR 103/07
    Das Kostenerstattungsverfahren nach § 13 Abs. 3 SGB V bietet keine Handhabe, die Leistungspflicht der Krankenkasse losgelöst von einer tatsächlichen Kostenbelastung allein im Interesse des Leistungserbringers abstrakt klären zu lassen und diesem damit einen eigenen Prozess zu ersparen (vgl. BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 21; Urteil des Senats vom 8. November 2007 - L 1 KR 200/05 m.w.N.).
  • BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R

    Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 1 KR 103/07
    Insoweit umfasst § 13 Abs. 3 SGB V auch einen Freistellungsanspruch (vgl. Urteil des BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 14; SozR 3-2500 § 13 Nr. 17).
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